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VGH Bayern, 30.08.2005 - 11 C 04.3463 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2010 - 2 O 8/10
Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § …
Ein Verzicht auf eine Klagebegründung bzw. die Darstellung des Streitverhältnisses im Prozesskostenhilfeantrag erscheint (nur) dann vertretbar, wenn der Sachverhalt in dem der Klage vorangehenden Verwaltungsverfahren ausführlich aufbereitet wurde, sich der Beklagte durch das Fehlen einer Klagebegründung nicht gehindert gesehen hat, zum Rechtsschutzbegehren des Klägers sachlich Stellung zu nehmen, und es dem Verwaltungsgericht möglich gewesen ist, bereits auf der Grundlage des Akteninhalts eine Aussage über den voraussichtlichen Ausgang des Klageverfahrens zu treffen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 30.08.2005 - 11 C 04.3463 -, Juris). - OVG Niedersachsen, 28.11.2017 - 4 PA 268/17
Bestimmung des Zeitpunkts für den Eintritt der Entscheidungsreife eines …
Offenlassen kann der Senat in diesem Zusammenhang, ob sich aus § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO, wonach im Prozesskostenhilfeantrag das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen ist, ergibt, dass im Verwaltungsprozess die Bewilligung von Prozesskostenhilfe stets voraussetzt, dass der Antragsteller die hinreichende Erfolgsaussicht seines Rechtsschutzgesuchs zumindest schlüssig darlegt (so Nds. OVG, Beschl. v. 16.6.2009 - 2 NB 67/09 -, NVwZ-RR 2009, 784; Bay. VGH, Beschl. v. 11.2.2014 - 10 C 11.1680 - Hess. VGH, Beschl. v. 5.7.1989 - 10 UE 1117/89 - siehe auch BFH, Beschl. v. 8.6.1995 - IX B 168/94 -, BFH/NV 1996, 64; Beschl. v. 22.2.1994 - VIII B 79/93 -, BFH/NV 1994, 736; einschränkend Bay. VGH, Beschl. v. 30.8.2005 - 11 C 04.3463 - OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 29.03.2010 - 2 O 8/10 - a.A. im Hinblick auf den im Verwaltungsprozess geltenden Untersuchungsgrundsatz OVG NRW, Beschl. v. 3.2.2009 - 13 E 1694/08 - Sächs. OVG, Beschl. v. 15.4.2014 - 3 A 344/12 -, Sächs.VBl.